Vernetzungstreffen gegen Sozialbetrug
Im März bot die NÖ Landarbeiterkammer – wie mittlerweile seit Jahren üblich – im Servicecenter St. Pölten die Plattform für ein Vernetzungstreffen gegen Lohndumping und Sozialbetrug. Vertreter der Finanzpolizei, der Versicherungsabteilung der NÖ Gebietskrankenkasse sowie des AMS Niederösterreich diskutierten mit Vertretern der NÖ LAK über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Beschäftigung von Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich.
„Kontakte knüpfen und Schwerpunkte abstimmen”
„Wir wissen von allen Beteiligten, dass unser Treffen für diese Institutionen weit über die Landwirtschaft hinaus große Bedeutung hat. Es stellt die einzige Veranstaltung dieser Art dar, wo Vertreter der Behörden und Institutionen abseits von konkreten Einzelfällen Erfahrungen austauschen, Kontakte knüpfen und Tätigkeitsschwerpunkte abstimmen können”, weiß LAK-Präsident Ing. Andreas Freistetter.
Das Fazit der Veranstaltung ist ein Positives: Zielgerichtete Kontrollen sowie die Strafdrohungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes haben dazu geführt, dass Schwarzarbeit im engeren Sinn in der Land- und Forstwirtschaft nur noch ein Thema für wenige wirklich „schwarze Schafe” ist. Das bedeutet aber nicht, dass in der Branche alles in Ordnung wäre. Insbesondere im Feldgemüsebau führt nicht zuletzt der enorme Preisdruck im Lebensmittelhandel immer wieder dazu, dass arbeitsrechtliche Grundregeln sowohl hinsichtlich der erlaubten Arbeitszeit als auch der Abrechnung von Überstundenzuschlägen missachtet werden.
„Hemmschwelle Arbeitnehmer auszubeuten muss möglichst hoch sein”
Trotz knapper Ressourcen und vielfältiger Aufgaben hat die Finanzpolizei deshalb angekündigt, auch heuer wieder in den verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen über konkrete Anzeigen hinaus jeweils Schwerpunktaktionen zu setzen und diese mit entsprechenden Überprüfungen durch die NÖ GKK zu verbinden. „Eine gewisse Präsenz der kontrollierenden Behörden auch in der Land- und Forstwirtschaft ist sicherlich notwendig, damit die Hemmschwelle Arbeitnehmer auszubeuten eine möglichst hohe ist. Uns als LAK ist es am liebsten, wenn bei den Kontrollen niemand erwischt wird, weil das bedeutet, dass unsere Kammermitglieder korrekt behandelt und abgerechnet werden”, stellt Präsident Freistetter den Standpunkt der NÖ LAK klar.
Gedanken- und Erfahrungsaustausch in St. Pölten. V.l.n.r.: LAK-Kammeramtsdirektor Walter Medosch, Walter Fellner (NÖ GKK), Thomas Allinger (Finanzpolizei), Doris Fözö-Mychalko, Hubert Herzog (beide AMS NÖ) und LAK-Präsident Andreas Freistetter