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Sonderbetreuungszeit für Eltern wird verlängert

Berufstätige Eltern können, wenn ihre Kinder aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Schulschließungen daheim betreut werden müssen, rückwirkend ab 1. September 2021 wieder Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen.


Anlässlich des Schulstarts im Osten Österreichs und des dadurch höheren Risikos steigender Infektionszahlen hat die Regierung beschlossen, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2021 zu verlängern, nachdem er im Juli bereits ausgelaufen war. Die Verlängerung soll mit 1.9.2021 rückwirkend in Kraft treten. 
Das bedeutet, dass berufstätigen Eltern somit ab 1. September zusätzlich 3 Wochen Sonderbetreuungszeit bei vollem Gehaltsbezug bis zum Ende des Jahres zustehen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab diesem Tag rückwirkend die gesamten Kosten für die Freistellung voll rückerstattet bekommen. Dadurch ist gewährleistet, dass im Falle einer Schulschließung oder der Quarantäne eines minderjährigen Kindes die Betreuung sichergestellt ist und Eltern aufgrund behördlicher Maßnahmen keine finanziellen Nachteile erfahren. Wie bisher kann man zwischen 2 Modellen wählen: 

  1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung. Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit (= keine Zustimmung des Dienstgebers erforderlich) haben Dienstnehmer, die eine Pflicht zur notwendigen Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen trifft, wenn
    • die dafür vorgesehenen Einrichtungen teilweise oder gänzlich geschlossen werden bzw. eine Betreuungspflicht aufgrund des Ausfalles von Betreuungskräften entsteht und keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht (der Dienstnehmer muss alles Zumutbare unternehmen, dass seine Arbeitsleistung nicht verhindert wird) oder
    • das zu betreuende Kind (bis zum vollendeten 14. LJ) Corona-bedingt behördlich per Bescheid abgesondert (= unter Quarantäne gestellt) wird. Eine behördliche Schließung ist dafür nicht erforderlich. Kann der Rechtsanspruch aufgrund des Fehlens von Anspruchsvoraussetzungen nicht wahrgenommen werden, so besteht die Möglichkeit, mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren.
       
  2. Daneben gelten die im Arbeitsrecht bereits bestehenden Freistellungsansprüche nach dem Landarbeitsgesetz 2021, Urlaubsgesetz, Angestelltengesetz und Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. In Frage kommt hier insbesondere ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund.

Bei Fragen stehen ihnen die Mitarbeiter der LAK-Rechtsabteilung unter 01/ 512 16 01 12 als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

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