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Corona - Infos & Mustervereinbarungen zur Kurzarbeit

Die NÖ Landarbeiterkammer hat für Sie grundlegende Fragen zum Corona-Kurzarbeitsmodell beantwortet. Bereitgestellt finden Sie auch Mustervereinbarungen zum Download sowie Links zu und Informationsangeboten.


Das Modell der Kurzarbeit wurde angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation überarbeitet und im Zuge des COVID-19 Gesetzes, welches am 15.3.2020 im Parlament beschlossen wurde, umgesetzt.Das Ziel des neuen Modells ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. 

ACHTUNG: Viele Detailfragen zur praktischen Abwicklung und zur tatsächlichen Abrechnung sind nicht restlos geklärt bzw. werden die Spielregeln laufend angepasst. Behalten Sie daher insbesondere die Informationen auf der Website des AMS im Auge, ob hier Änderungen eintreten!

Was ist das neue „Corona Kurzarbeitsmodell“?
Das Kurzarbeitsmodell basiert auf einer sozialpartnerschaftlich erstellten Mustervereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit. Besteht ein Betriebsrat, erfolgt der Abschluss als Betriebsvereinbarung, ansonsten durch schriftliche Einzelvereinbarung. Es soll ausschließlich die Mustervereinbarung verwendet werden. Diese sieht vor, dass vor bzw. zu Beginn der Kurzarbeit zuerst Zeitausgleichguthaben und noch offener Urlaub aus Vorjahren zu verbrauchen ist. Das ist eine Empfehlung der Sozialpartner, bei der Bewilligung durch das AMS wird aber nicht geprüft, ob der Verbrauch von Alturlauben und Zeitguthaben tatsächlich vorgesehen ist!
In der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer ein nur geringfügig reduziertes existenzsicherndes laufendes Entgelt sowie eine befristete Jobgarantie, der Arbeitgeber dafür einen fast vollständigen Ersatz der Kosten durch das AMS. Im Anschluss an die Kurzarbeit soll nach den Mustervereinbarungen eine Behaltefrist von 1 Monat gelten.

Wer beantragt Kurzarbeit, wer ist die zuständige Behörde?
Der Arbeitgeber muss beim AMS einen Antrag (auch online möglich) auf Kurzarbeit stellen. In Anbetracht der Notsituation entfällt die Verständigungsfrist von 6 Wochen. Ein schneller Zugang zur Kurzarbeit soll hiermit gewährleistet sein, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.

Wer schließt eine Vereinbarung zur Kurzarbeit?
In Betrieben mit Betriebsrat vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, in jenen ohne Betriebsrat kommt es zu einer Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beides erfolgt schriftlich und beinhaltet sowohl die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit als auch die Begründung, warum es einer solchen bedarf.
Im Lichte der Besonderheit dieses Modelles sind die getroffenen Kurzarbeitsvereinbarungen von den jeweiligen Sozialpartnern zu genehmigen. Diese Vereinbarungen sind daher den jeweils zuständigen Kollektivvertragsparteien auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite vorzulegen und diese binnen 48 Stunden wechselseitig zu unterzeichnen. Das bedeutet in der Landwirtschaft konkret: Die Landarbeiterkammer ist im Wesentlichen nur für die Sozialpartnervereinbarungen in bäuerlichen Betrieben zuständig. In anderen landwirtschaftlichen Bereichen (zB Gartenbau, Gutsbetriebe, Forstbetriebe, Lagerhäuser und andere Genossenschaften) schließen in Niederösterreich der ÖGB und seine Teilgewerkschaften auf Arbeitnehmerseite die Kollektivverträge ab, weshalb jene auch die Kurzarbeitsvereinbarungen zu unterfertigen haben.

Wieviel Entgelt bekomme ich als Arbeitnehmer?  
Es wird ein Teil des Nettoentgelts ersetzt, sog. Nettoentgeltersatz, welcher sich nach der Einkommenshöhe vor der Kurzarbeit bemisst.

Bruttomonatsgehalt-/lohn über EUR 2.685 -> 80% Nettoersatz

Bruttomonatsgehalt-/lohn von EUR 2.685 bis EUR 1.700 -> 85% Nettoersatz

Bruttomonatsgehalt-/lohn bis EUR 1.700 -> 90% Nettoersatz

Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt iHv. € 2.000 (netto € 1.500). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert. Während der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber netto € 1.275 (= Nettoentgeltgarantie im Ausmaß von 85%), brutto in etwa € 1.585. 
Die € 1.585 sind um € 585 mehr als 50% der Arbeitszeit (50% von brutto EUR 2.000 = EUR 1.000). Dem Arbeitgeber werden vom AMS die Mehrkosten iHv. EUR 585 ersetzt.

Welche Möglichkeiten der Arbeitszeitreduktion gibt es?
Zwischen 10% und 90% der Vollarbeitszeit im (vorerst) höchstzulässigen Durchrechnungszeitraum von drei Monaten, wobei in einzelnen Abrechnungsperioden die Arbeitszeit auch auf 0 gemindert werden kann.

Kann ich während der Kurzarbeit dazuverdienen?
Während der Kurzarbeit unterliegen die Arbeitnehmer in ihrer dadurch entstandenen Freizeit keiner Beschränkung. Das gilt – der wohl praktisch wichtigste Fall – auch für Nebenerwerbslandwirte: Die Förderung ist auch für solche Arbeitnehmer möglich, die aufgrund ihres Einheitswertes keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Können auch Lehrlinge in Kurzarbeit gehen?
Lehrlinge sind nach den Vorschriften zur „normalen“ Kurzarbeit ausgenommen (und galt dies zu Beginn auch für die neue Kurzarbeit, weshalb ältere Informationen diese Regel enthalten). In die Corona-Kurzarbeit können mittlerweile aber auch Lehrlinge aufgenommen werden! Lehrlinge erhalten dabei weiterhin 100% ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung.

Kann ich gezwungen werden, meinen Urlaub zu konsumieren?
Die Kurzarbeits-Betriebsvereinbarung kann rechtlich verbindlich den Verbrauch von Alturlaub und Zeitguthaben vorsehen. Nach den – geänderten – Regeln ist dies aber keine Voraussetzung für Kurzarbeit mehr.
Unabhängig von Kurzarbeit ist die einseitige Anordnung nur dort zulässig, wo Arbeit wegen Betretungsbeschränkungen oder -verboten ausfällt. Für diese Fälle ordnet eine neue gesetzliche Regelung unbeschränkte Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers an, räumt ihm gleichzeitig aber das Recht ein, einseitig Urlaub und Zeitausgleich anzuordnen. Grenzen: höchstens 8 Wochen insgesamt und maximal 2 Wochen Urlaub des laufenden Urlaubsjahres.
Ansonsten gilt im Arbeitsrecht: Der Zeitpunkt des Konsums von Urlaub und Zeitausgleich ist einvernehmlich festzulegen.

Kann während der Kurzarbeit überhaupt Urlaub konsumiert werden?
Ja. Urlaub (wie auch Zeitausgleich) sind aber nicht förderbar. Das heißt, Arbeitnehmer haben einen ganz „normalen“ 100 %igen Entgeltanspruch. Diese Zeiträume gelten in der Durchrechnung als (nicht geförderte) Arbeitszeit.

Was geschieht mit meinem Überstundenpauschale?
Nicht widerrufbare Überstundenpauschalen und All-In-Entgelte zählen zur Bemessungsgrundlage für die Förderung, andere Überstundenentgelte nicht.
ACHTUNG! Weil im Arbeitsvertrags(formular) steht, der Arbeitgeber könne das Pauschale jederzeit widerrufen, bedeutet dies nicht, dass das auch rechtens ist! Überstundenpauschalen mit Widerrufsvorbehalt dürfen nur dann widerrufen werden, wenn das Pauschale tatsächlich zur Abdeckung von Mehrleistungen herangezogen und dies auch regelmäßig kontrolliert wurde.

Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?
Während dieser Zeit darf das Dienstverhältnis ohne Zustimmung des AMS nicht gekündigt werden.

Hotline der NÖ Landarbeiterkammer:
Mag. Heimo Gleich - E-Mail: heimo.gleich@lak-noe.at / Mobil: 0676/ 841 430 20
Mag. Jakob Winkelbauer - E-Mail: jakob.winkelbauer@lak-noe.at / Mobil: 0676/ 841 430 30